Der Transdemokrat 2-2015

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That was the month that was
Der Satz des Monats:
"Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht". Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag.
Das war ein Versprechen! Äh, sorry, das war natürlich ein Versprecher!! Halten Sie die Klappe, Herr Freud, Sie... Sie...

Nummer
2
Februar 2015

Der Februar ist der lustigste Monat im Jahr. Deshalb haben ihn die Regierungen in früheren Jahrhunderten auch so verkürzt: das gemeine Volk sollte nicht zu viel Zeit statt mit fleißiger Arbeit vertun mit Albernheiten wie Karneval (oder Fasching oder Fastnacht) mit Tanzen, Saufen und was dann zwangsläufig so alles folgt. Ernsthafte Tätigkeiten verrichteten, auch während des Karnevals, nur die Regierenden.

Heutzutage können wir etwas ganz anderes beobachten, fast das Gegenteil: während zum Beispiel in Deutschland vom gemeinen Volk nur noch an ein paar wenigen Orten und nur an einigen Tagen im Jahr mit dem gebührenden Ernst der Karneval begangen wird (man beachte die Formulierung: begangen werden sonst nur strafbare Handlungen), lassen sich die Regierenden kaum eine Gelegenheit entgehen, die ausgefallensten Narreteien zu praktizieren, das ganze Jahr über.

Als Beilage:

Endlich endlos
Kein Roman
(2)

Nie (nein: mal) wieder Krieg...

Wir schreiben den Februar des Jahres 2015. Die NATO rüstet auf. Die USA reden von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Irgendwie kommt einem das Szenario bekannt vor. Richtig, blicken wir doch zurück:

1981. US-Präsident Reagan will die Neutronenbombe bauen lassen. Warum? Um Moskau zu provozieren.

Zur Erläuterung:

Die nebenstehenden Texte habe ich niedergeschrieben. Der erste - "Süddeutsche Zeitung" - war, wie gar nicht so schwer zu erkennen, eine Parodie auf die Art, wie gewisse liberale Denker seinerzeit argumentiert haben.

Der zweite Text war - nein, der war keine Parodie auf die Art wie in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung gedacht und argumentiert wurde.Ich habe ihn nicht erfunden, sondern abgeschrieben. Er stammt von Adelbert Weinstein, dem Militärexperten der FAZ in jenen Jahren, er stand in einem Artikel von ihm unter der Überschrift AM HORIZONT: DIE NEUTRONENWAFFE, in der FAZ vom 11.8.1981 auf Seite 1.

Und die Reaktionen, damals: heftige Diskussionen. Angst davor, dass ein neuer Krieg bevorsteht, einer mit Atomwaffen.

Aus diesem August 1981 stammen folgende Texte:

"Süddeutsche Zeitung"
Dieser Schritt, man muss es sagen, erfolgte zum denkbar falschesten Zeitpunkt. Auch wenn Präsident Reagan glaubt, auf die europäischen Verbündeten keine Rücksicht nehmen zu müssen, so wäre es doch taktisch geboten gewesen, zumindest das Ende der Schulferien in der Bundesrepublik abzuwarten, damit die Deutschen die kommenden Ereignisse auch alle auf dem Bildschirm mitverfolgen können. So aber verstärkt Reagan ohne Notr den Groll vieler hierzulande und treibt sie - ungewollt - der Friedensbewegung in die Arme.
Weiß man das im Weißen Haus?

"FAZ"
Der amerikanische Präsident hat eine geschichtliche Entscheidung gefällt. Die Weltöffentlichkeit hat erst mit Verblüffung reagiert. Dann, je nach politischer Couleur, folgten Zorn, Protest und zwielichtige Stellungnahmen. Dabei ist der Vorgang so überraschend nicht. Talleyrand hätte gesagt, es handele sich wohl kaum mehr um ein Ereignis, eher um eine Nachricht.
Amerika wirft verlorene Gewichte auf die eigene Waagschale. Das Gleichgewicht des Schreckens ist nun wieder hergestellt.

2015. Die Regierung von Präsident Obama zieht es nun doch in Betracht, Waffen an die ukrainische Armee zu liefern. Warum? Um Moskau zu provozieren.

Meine Frage ist hier:
Handelt es sich bei nebenstehendem Text rechts um eine Parodie oder ein Zitat?
(Die richtige Antwort ist ganz unten in dieser Ausgabe zu finden).

Klar ist übrigens: es handelt sich natürlich um reine Verteidigungswaffen. Deutschland wird bekanntlich auch am Hindukusch verteidigt (nach Aussage des ehemaligen Verteigungsministers Struck, SPD). Und die Vereinigten Staaten von Amerika werden von den Rebellen in der Ostukraine angegriffen. Da müssen sich die USA doch wohl auch dort verteidigen dürfen können und wollen!

Und die Reaktionen: heftige Diskussionen. Angst davor, dass ein neuer Krieg bevorsteht, ein Krieg in Europa, womöglich ein Weltkrieg.

Aus diesem Februar 2015 stammt folgender Text:

"Es ist eine Wahl zwischen Skylla und Charybdis und noch einmal Skylla, zwischen mehreren Ungeheuern. Mehr Waffen können eine Eskalation bedeuten, die in einen großen europäischen Krieg münden kann. Keine Waffenlieferungen könnten dazu führen, dass Putins Schergen vorrücken, die Ukraine zerfällt, das Baltikum bedroht wird. Wer das für Hysterie hält, der hat den Charakter dieses Konflikts nicht verstanden."

1. Februar und folgende Tage

Es gibt Streit über das Thema Kirchenasyl

Bundesinnenminister de Maizière wandte sich laut Spiegel "prinzipiell und fundamental" gegen die aktuelle Praxis der Kirchen.

Das Mitglied der Chefredaktion, Innenpolitik der "Süddeutschen Zeitung", Dr. Heribert Prantl schildert in einem halbseitigen Artikel die aktuelle Situation, unter der Überschrift

Der Zorn Gottes

In kaum einer anderen Frage sind die Christen in Deutschland so engagiert wie beim Kirchenasyl - Jetzt wachsen Ärger und Wut über die Abschiebepolitik des Staates. Ein Konflikt, der lange schwelte, lodert auf".

In dem Artikel heißt es u.a.: Die Abschiebemaschinerie ... läuft wie geschmiert, um Härtefälle kümmert sich das Bundesamt (für Migration und Flüchtlinge, EF) kaum. (Als solche Fälle) gelten Flüchtlinge, die bei ihrer Flucht nach Deutschland schon ein anderes EU-Land betreten hatten - Bulgarien, Ungarn oder Italien beispielsweise. (...) (Zu beklagen) sind Abschiebungen "ohne Prüfung und Rücksichtnahme" - nach Bulgarien und Ungarn ins Gefängnis, nach Italien auf die Straße.

Ich habe hierfür eine Lösung vorzuschlagen, wie Flüchtlinge nach Deutschland gelangen und einer solchen Abschiebung ohne Probleme entgehen können:

Es ist übrigens unglaublich, mit welcher Unverschämtheit sogar die sich selbst als objektiv verstehende SZ sich zu diesen Fragen äußert. Hier ein Zitat aus der Seite 4 vom 13. Februar:

...aber Europas Politiker, die deutschen vorneweg, bleiben ihrem Abschottungsdenken verhaftet und werden nicht müde, das Publikum für dumm zu verkaufen und ihm zu erklären, wie dringlich es sei, den Schleusern das Handwerk zu legen. Es würde schon reichen, wenn man es überflüssig machte, aber manchmal hat man leider den Eindruck, als sei die Pegidaisierung ein schleichendes Gift, gegen das auch die Politik nicht immun ist.

Da sieht man doch, wie sich die Charliesierung unter den Journalisten schon ausgebreitet hat! Dabei würde es schon reichen, wenn man Typen, die sich nicht entblöden, solche Frechheiten zu schreiben, entlassen würde!

4. Februar

Mal wieder ein nachdenkenswertes Zitat von Papst Franziskus:
"Ich habe einen Ehemann sagen hören: ich muss meine Frau manchmal ein bisschen hauen, aber nie ins Gesicht, um sie nicht zu erniedrigen. Wie schön: er kennt den Sinn der Ehe, er muss zeigen, wer das Sagen hat, er macht es aber richtig und geht dann weiter."

Bitte? Das ist nicht korrekt zitiert? Der Heilige Vater hat in Wahrheit gesagt, dass ein ganz normaler Vater gesagt hat, er müsse seine Kinder manchmal ein bisschen hauen? Und er mache das richtig? Oh, Verzeihung, das ist natürlich ganz was anderes!

6. Februar

Aus "T-Online" von heute stammt folgende Meldung zu einer neuen gesetzgeberischen Hochleistung der Großen Koalition, der Einführung einer Kondompflicht für die Kunden von Prostituierten. Zitat:

Kaum Kontrollen möglich
Polizeigewerkschaft bezeichnet Kondompflicht als lächerliche Vorschrift

Ja aber wieso denn! Wo heute doch fast jeder Vorgarten mit einer hochauflösenden Videokamera zur Überwachung ausgestattet ist, kann das doch unschwer auch für jedes Bordellzimmerchen vorgeschrieben werden! Mit einer solchen Maßnahme könnte übrigens garantiert auch der Nachwuchsmangel bei den Ordnungshütern stark reduziert werden.

7. Februar

Seit in Griechenland die Regierung Tsipras im Amt ist und sowohl der Chef als auch sein Minister Varoufakis zu politischen Gesprächen in Europa herumreisen, ist eines der aufregendsten Themen nicht etwa das Fehlen auch nur einer einzigen Frau im neuen griechischen Kabinett, sondern das Fehlen des wichtigsten Kleidungsstücks eines richtigen Mannes: die Krawatte.

Völlig klar und logisch: nach westlichen, also den einzig richtigen Maßstäben,ist die Krawatte das zentrale Erkennungszeichen dafür, ob ein Politiker ernst zu nehmen ist (linkes Bild) oder ob es sich um höchstwahrscheinlich linksradikale, mao-marxistische Revoluzzer handelt (die beiden rechten Bilder).

Ich habe übrigens mal ein bisschen im Internet recherchiert zu diesem Thema und u.a. dies hier gefunden:

Um kein anderes männliches Kleidungsstück ranken sich so viele Legenden und Klischees wie um die Krawatte. Das Tragen von Krawatten hat eine lange Geschichte und ist militärischen Ursprungs. Die Krawatte ist ein Symbol von Macht, Zugehörigkeit, Erfolg und Disziplin, aber auch Uniform, Pflicht, ein Phallus männlicher Potenz.

Und dann:

Wichtiger Tipp: Krawatten zwischendurch immer lockern, denn sind Krawatten oder Hemdkragen zu eng, gelangt weniger Sauerstoff ins Gehirn, die geistige Leistungsfähigkeit nimmt ab.

Also das erklärt doch ganz vieles, was sich in der Politik und der Wirtschaft so abspielt! Wenn nicht sogar alles!

Im ganzen Februar

Es ist, wie wir alle wissen, in diesen unseren so erfreulich modernen Zeiten, überhaupt kein Problem mehr, Bilder so zu fälschen, dass kein Mensch mehr Zweifel an dem hat, was da gezeigt wird. Bekanntestes Beispiel: das Foto von dem ersten Menschen auf dem Mond, wo die Dramatik dieser Eroberung durch den Menschen als solchen unterstrichen wurde durch eine wehende Fahne, die den heftigen, natürlich eiskalten Wind zu dokumentierte, der die Landung so unglaublich gefährlich machte. Dabei weiß natürlich jeder, dass es auf dem Mond überhaupt keinen Wind gibt! Aber das ist eben einfach nicht aufgefallen.

Wir dokumentieren hier ein weiteres Beispiel: in der höchst dramatischen Auseinandersetzung in der Ukraine-Frage hatte ja erstaunlicherweise die deutsche Kanzlerin Merkel die Initiative ergriffen. Da sie aus ihrer Jugendzeit de' Russ' ja bestens kennt, wusste sie genau, wie man mit ihm umgehen muss - siehe unser Foto hier rechts. Peinlicherweise wurde überall, wo das Foto veröffentlicht wurde, durch das Herausschneiden der Karten der Eindruck erweckt, es habe sich einfach nur um Gespräche gehandelt!

10. Februar

Unsere Bundeskanzlerin sammelt gerade Zustimmungsjubel über für kluge und engagierte Außenpolitik. Dazu war sie erst in Washington, anschließend in Kanada. In den Gesprächen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Harper ging es auch um das umstrittene Handelsabkommen CETA. Frau Merkel sagte dazu vor der Presse unter anderem (zitiert nach tagesschau.de):
"Angesichts schwacher Wachstumsraten ist CETA eine gute Chance für unsere Wirtschaft."

Ach!? Jetzt bin ich doch ein wenig verwirrrt! Denn ich lese am gleichen Tag in der SZ: "Deutschland exportiert so viel wie noch nie". Und dieselbe Zeitung füllt fast die gesamte Seite 2 mit stolzgeschwellten Erfolgsmeldungen darüber, was "unsere Wirtschaft" so alles leistet. Und das Online-Magazin Telepolis schreibt: "Mit einem Überschuss von 285 Milliarden US-Dollar wurde sogar ein neuer Rekord aufgestellt." Das heißt aber doch:

* entweder Frau Merkel weiß das nicht; dann sollte sie die Tagesschau kucken, ihre zuständigen Mitarbeiter rüffeln oder am besten gleich entlassen.
* oder Frau Merkel versteht das alles nicht; dann sollte sie nicht darüber reden.
* oder Frau Merkel weiß das sehr genau - dann, tja was dann? Aber ich bitte Sie! Die mächtigste Frau der Welt hat es nun wirklich nicht nötig zu lügen!

Weitere Meldungen: tagesschau.de vom 13.2.: Die deutsche Wirtschaft ist im Schlussquartal 2014 doppelt so stark gewachsen wie erwartet... n-tv: DAX knackt 11.000 Punkte... ThyssenKrupp steigert Gewinn... Schon am 18.12.2014 hatte die tagesschau berichtet: Stimmung in der Wirtschaft bessert sich, und am 26.1.2015: Ifo-Index steigt den dritten Monat in Folge...

Wann endlich sagt jemand das der Bundeskanzlerin?

11. und 13. Februar

NEU AB SOFORT:

Interview umgekehrt
Das Prinzip: Es gibt eine Aussage - wir stellen die Frage dazu
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Heute:

Der neue griechische Finanzminister Varoufakis am 4. Februar in einem Interview mit der tagesschau.de:
Wir sind nicht korrupt. Jedenfalls noch nicht.

Unsere Frage: Wann endlich?

Hurra! Unser Herr Schäuble und unsere Frau Merkel haben's den hemmungslosen Hemdlosen gezeigt!

tagesschau.de: Am Ende musste der griechische Finanzminister Varoufakis dem Drucjk der europäischen Kollegen nachgeben... Griechenland ist in der Eurogruppe isoliert und gab in allen entscheidenden Punkten nach. "Deswegen haben wir jetzt ok gesagt", betont Schäuble, dem die jetzige Einigung im Schuldenstreit mit Athen keine Kopfschmerzen mehr macht.

Seelische Schmerzen dagegen bereitet ihm etwas anderes: Zitat aus einem Interview im Deutschlandfunk: "Mir tun die Griechen leid. Sie haben eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich verantwortungslos verhält"

Ich denke, jetzt werden sich die Griechen bald auch selber leid tun, dass sie so eine Scheiß-Regierung gewählt haben. Allerdings nicht aus den gleichen Gründen wie Schäuble. Sondern weil Tsipras und Varoufakis nicht gehalten haben, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Und da zeigt sich eben die politische Weitsicht unserer Regierung. Die Unzufriedenheit der Griechen wird zu einem massiven Vertrauensverlust führen. Die Regierung Tsipras wird sich nicht mehr lange halten können. Es wird Neuwahlen geben. Und wer wird dann wohl an die Macht kommen? Wenn die Linken es nicht bringen? Eben! Statt traurigem Abendrot, ein goldiger Morgenrot. Und mit den Rechten kommt unsere Bundesregierung natürlich viel leichter zu Recht(s). Und dann wird eben auch das durchgesetzt, was unsere liebe Kanzlerin und ihr ebenso lieber Herr Finanzminister so ganz neoliberal durchsetzen wollen.

Hier noch ein paar Kommentare zu dieser ganzen Geschichte:

Aus der FAZ.Net: "...der bekannte amerikanische Ökonom Paul Krugman (schreibt) in einem ersten kurzen Kommentar für die "New York Times", dass am Freitag eigentlich noch kein wirkliches Ergebnis erzielt worden sei. "Es sieht nach einer Niederlagfe für Griechenland aus, aber eigentlich wurde nichts wirklich gelöst. ... Es ist nur eine Niederlage, wenn die Griechen sie als solche akzeptieren."
Die Linkspartei sieht die zunächst getroffenen Vereinbarungen dennoch als positiven Schritt: "Es ist gut, dass die Bundesregierung mit ihrer unnachgiebigen Alles-oder-Nichts-Position von den anderen Euroländern ausgebremst wurde" , teilt Sahra Wagenknecht mit. "Jetzt hat Athen zumindest Zeit und Spielraum gewonnen..."

Na, wart's mal ab, liebe Sahra...

Übrigens: die Zuschauer-Kommentare in tagesschau.de zu der erzielten Einigung zeigen, wie politisch klug und verständnisvoll unsere Mitbürger - u.a. durch die entsprechenden Medienberichte - inzwischen geworden sind. Ausnahmslos alle haben den Tenor: es muss endlich Schluss damit sein, dass wir diesen schlampigen Hellenen weiter unser gutes Geld hinterherwerfen. Und nur ein einziger spricht aus, was offenbar alle denken: genau genommen hilft da nur noch die AfD...

21. Februar

Und zum Schluss wieder ein paar Schnipsel:

Definitionsübungen: 1. Was sind Populisten? 2. Was sind Demokraten?	1. Wahlsieger sind Populisten, wenn sie versprechen zu halten, was sie vor der Wahl ihren Wählern versprochen haben. 2. Wahlsieger sind Demokraten, wenn sie versprechen zu halten, was sie vor der Wahl ihren Geldgebern versprochen haben.
"Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher.	Was ist das? Das ist ein richtiger Kernsatz der gegenwärtigen Weltentwicklung. Und er ist so banal, dass ihn keiner mehr hören will oder gar ändern will und der allen, auch der deutschen Bundesregierung, an sämtliuchen Ärschen vorbei geht.
Und hier noch die Antwort...	...auf die Frage oben (unter 1. Februar und folgende Tage). ob es sich um eine Parodie oder ein Zitat handelt: Der Text ist ein Zitat, ein Auszug aus einem Kommentar in der SZ vom 4. Februar 2015 unter der Überschrift "Waffen - und dann?"